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Umsatzsteuer nach § 19 UStG sowie Verwaltungsregelung zu § 19 UStG: Auszug aus dem Umsatzsteuer-Anwendungserlass
Steuer-ID: 54 410 278 391
Verantwortlich für den Inhalt nach § 55 Abs. 2 RStV
Dorothee Reimann
Widerrufsrecht bei Erwerb digitaler Infoprodukte nach Regelung gemäß § 356 Abs. 5 BGB n.F.:
Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten auch dann, wenn der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt und seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert. Mit Bestätigung des Links, mit dem der Käufer nach dem Kauf auf die Kursseite weitergeleitet wird, erlischt das Recht der Rückgabe bei elektronischen Infoprodukten. Der Käufer bestätigt mit Weiterleitung auf den Kurs wie folgt:
„Ich stimme der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist ausdrücklich zu. Ich habe zur Kenntnis genommen, dass mein Widerrufsrecht mit Beginn der Ausführung des Vertrages erlischt“
Eine 14 Tage Widerrufsrecht wird ausführlich ausgesprochen und mündlich als auch schriftlich dargestellt. Der Käufer bestätigt mit Weiterleitung auf den Kurs wie folgt:
„Ich stimme der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist ausdrücklich zu. Ich habe zur Kenntnis genommen, dass mein Widerrufsrecht mit Beginn der Ausführung 14 Tage beträgt.“
Streitschlichtung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr.
Unsere E-Mail-Adresse finden Sie oben im Impressum.
Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
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Urheberrecht
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